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   BVerfG, 27.06.1963 - 2 BvL 12/63   

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https://dejure.org/1963,989
BVerfG, 27.06.1963 - 2 BvL 12/63 (https://dejure.org/1963,989)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.1963 - 2 BvL 12/63 (https://dejure.org/1963,989)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 1963 - 2 BvL 12/63 (https://dejure.org/1963,989)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 100 Abs. 1
    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 230
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

    Steuersplitting

    Auszug aus BVerfG, 27.06.1963 - 2 BvL 12/63
    Die Vorlage ist unzulässig, und zwar schon deshalb, weil der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nur Vorschriften unterliegen, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind (ständige Rechtsprechung: BVerfGE 2, 124 [128 ff]; 6, 55 [64 ff.]; 11, 126 [129 ff.]).
  • BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

    Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

    Auszug aus BVerfG, 27.06.1963 - 2 BvL 12/63
    Die Vorlage ist unzulässig, und zwar schon deshalb, weil der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nur Vorschriften unterliegen, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind (ständige Rechtsprechung: BVerfGE 2, 124 [128 ff]; 6, 55 [64 ff.]; 11, 126 [129 ff.]).
  • BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51

    Normenkontrolle II

    Auszug aus BVerfG, 27.06.1963 - 2 BvL 12/63
    Die Vorlage ist unzulässig, und zwar schon deshalb, weil der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nur Vorschriften unterliegen, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind (ständige Rechtsprechung: BVerfGE 2, 124 [128 ff]; 6, 55 [64 ff.]; 11, 126 [129 ff.]).
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